Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein zentrales Thema der SPD Hessen in Wahlkampf. Im Landkreis Limburg-Weilburg gibt es drei Modelle, je nachdem, wie die Kommunen finanziell ausgestattet sind. In drei Kommunen, nämlich Limburg, Weilburg sowie Beselich, erheben die Kommunen keine Straßenausbaubeiträge. Drei Kommunen erheben wiederkehrende Straßenbeiträge und die restlichen Kommunen arbeiten mit einmaligen Straßenausbaubeiträge.
Straßenbeiträge sind sozial ungerecht und gehören gerade deswegen abgeschafft!
Außerdem führen sie zu nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteilen zwischen den einzelnen Kommunen. „Das Thema ist vor allem ein Thema im ländlichen Raum und leider fehlt den regierenden Politikern häufiger der Blick genau für diesen Teil unseres Landes.“ so Günter Rudolph. Schwarz-grün hat in weiten Teilen Ihrer Politik eine städtische Sicht auf die Themen.
Straßenausbaubeiträge sind nicht nur durch einen hohen Verwaltungsaufwand geprägt, sondern ungerecht und stiften sozialen Unfrieden. Je nach Maßnahme kommen bis zu fünfstellige Beträge auf die Menschen zu, die sie sich gar nicht leisten können. Der ländliche Raum ist unterfinanziert und daher müssen die Kommunen das Geld für Wasser, Abwasser und eben auch die Straßen bei den Bürgern holen.
Wenn die SPD an die Regierung kommt, werden wir die Kommunen finanziell unterstützen mit einer Investitionspauschale. Dafür stehen 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dies ist keine Zahl, welche wir aus der Luft greifen. Die Zahl beruht auf einer Analyse, was die Kommunen in den letzten Jahren in den Straßenbau investiert haben.
Immer wieder hat die SPD in der laufenden Legislaturperiode Gesetzentwürfe in den hessischen Landtag eingebracht, erfolglos. Der letzte Entwurf stammt vom 7. Februar 2023. Doch bereits die Anhörung hat die Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, so dass das Thema noch nicht mal diskutiert werden konnte. „Man habe schon so oft darüber debattiert, nicht schon wieder.“ So die Stimmen aus den schwarz-grünen Reihen.
Wir lassen nicht locker. Mit uns wird es keine Straßenbeiträge mehr in Hessen geben!